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Die rechtssichere Homepage - Teil 2

Neben dem bereits behandelten Impressum sind auch die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise ein wichtiger Bestandteil der rechtssicheren Website. Welche Regelungen müssen Sie beachten?

Die rechtssichere Homepage - Teil 2

Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website "zu Beginn des Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form" zu unterrichten hat, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers passiert. Unter Juristen herrscht die Meinung, dass schon eine bloße dynamisch vergebene IP-Adresse (also quasi das variable "Nummernschild" im Netz) ein personenbezogenes Datum ist. Da jeder Webserver zumindest die IP-Adresse nebst ein paar anderen Daten erfasst und speichert, bedeutet das also, dass jede Website eine solche Datenschutzerklärung nach § 13 TMG haben muss.

 

 

Datenschutzhinweise mit Speaking-Link versehen

Da diese Erklärung "jederzeit abrufbar" sein soll und eben "zu Beginn des Nutzungsvorgangs" die Information zu erfolgen hat, hat sich als gute Sitte eingebürgert, dass die Datenschutzhinweise genauso wie das Impressum mit einem "Speaking-Link" versehen (z.B. "Datenschutz") von jeder Unterseite erreichbar angeboten werden.

 

Unvollständigkeit der Informationen verstößt gegen Datenschutzrecht

Achten Sie bitte auf vollständige Informationen. Wird ein Analyse-Tool verwendet, so ist ggf. an einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Anbieter (z. B. mit Google bei "Google Analytics") und auf einen entsprechend deutlichen Hinweis auf das Tool in den Datenschutzhinweisen zu achten (die Anbieter der Tools geben teilweise Texte vor, wie gerade auch Google). Teilweise sind die Tools zu modifizieren um eine Anonymisierung der IP-Adressen zu gewährleisten (z. B. bei dem Open Source Tool PIWIK). Andernfalls verstößt man gegen deutsches Datenschutzrecht.

 

Auf Extrahinweise bei Social-Media-Plugins achten

Bei der Verwendung von Social-Media-Plugins ("Gefällt mir" oder "Like" von Facebook, Google+-Button, Xing-Button, Twitter-Button usw.) muss für jede Social Media Plattform gesondert ein deutlicher Hinweis in der Datenschutzerklärung erfolgen. Die Buttons selbst werden am Besten erst mit einem Klick aktiviert (= Einwilligung des Nutzers in den Datenfluss an den Plattformbetreiber). Wird alles das nicht beachtet, drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgelder.

 

Und nicht zu vergessen: Mangelhafte oder fehlende Datenschutzhinweise sind aus dem Wettbewerbsrecht heraus (UWG) auch abmahnfähig.

 

Weitere Tipps des Fachanwalts für IT-Recht Timo Schutt:

 

  • Die Datenschutzerklärung sollte den Nutzer auf einer eigenen Unterseite klar und verständlich informieren.
  • Der Link auf diese Unterseite heißt am Besten "Datenschutz", "Datenschutzhinweise", "Datenschutzerklärung" bzw. "Datenschutzbestimmungen".
  • Die Datenschutzhinweise sollten nicht im Impressum "versteckt" sein, wie es auch heutzutage noch ab und an zu sehen ist.
  • Der Link sollte, wie beim Impressum, nicht nach ewigem Scrollen zu finden sein, sondern - gerade auf der Startseite - schnell erkennbar und anklickbar platziert werden.
  • Die Hinweise selbst sind verständlich in der gebotenen Kürze und der erforderlichen Ausführlichkeit zu gestalten. Am Besten wird mit Zwischenüberschriften und einfachen Worten gearbeitet.
  • Die Erklärung sollte auch auf das bestehende Widerrufsrecht und das Auskunftsrecht des Nutzers hinweisen und am Besten eine eigene Kontaktmöglichkeit für solche Anfragen bereitstellen.

 

Wie ein rechtssicheres Impressum aussehen muss, lesen Sie in Teil 1 der Serie.

 

 

Über Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht - sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien. Weitere Informationen unter www.schutt-waetke.de.

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