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Verzicht auf Einrede evtl. Ausschlussfristen - Arbeitsamt

donna-corleone

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02.03.2003
Beiträge: 371
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Gebe Murky recht, das ist nichts für Laien.
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[f1]Es grüßt donna corleone - Mache Absätze Du [/f1]

Viele Grüße, Donna
Erwarte nicht, dass sich jemand für eine Antwort mehr Zeit nimmt, als Du es für die Frage getan hast!

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donna-corleone

Mitglied seit
02.03.2003
Beiträge: 371
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Und wie ist die Vorgeschichte dazu?
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[f1]Es grüßt donna corleone - Mache Absätze Du [/f1]

Viele Grüße, Donna
Erwarte nicht, dass sich jemand für eine Antwort mehr Zeit nimmt, als Du es für die Frage getan hast!

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candj

Mitglied seit
30.10.2003
Beiträge: 422
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Hallo, von der Agentur für Arbeit haben wir folgendes Schreiben bekommen, welches wir unterschreiben sollen. Jedoch kann uns nicht mal die Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit sagen, was das zu bedeuten hat und wofür wir genau unterschreiben. Vielleicht weiß ja einer von euch, was das hier genau für uns bedeutet:

"Ich verzichte gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf die Einrede eventueller für das Arbeitsverhältnis des

Herrn?

geltender arbeits- oder tarifvertraglicher Ausschlussfristen.

Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Agentur für Arbeit Kenntnis von der rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsschutzverfahren erlangt hat, muss es seinen Anspruch innerhalb einer 3-monatigen Ausschlussfrist schriftlich geltend machen."

"Genieße dein Leben in vollen Zügen?"

Nee, ich fahr lieber im leeren Auto!

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Ab damit zum Anwalt!!!
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candj

Mitglied seit
30.10.2003
Beiträge: 422
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Also die Vorgeschicht

Wir haben dem Mitarbeiter gekündigt, unter Einhaltung der Kündigungsfrist etc., wegen Auftragsmangel. Nun verklagt uns der Mitarbeiter, da er der Meinung ist, es würden genug Aufträge vorhanden sein. Er klagt auf Wiedereinstellung. Vom Arbeitsamt bekommt er jedoch seine Leistungen, da die Angelegenheit nicht geklärt ist, ob er nun eingestellt werden muss und dann für den Zeitraum nachträglich Arbeitsentgelt bekommt. Sollte dies der Fall sein, haben wir das Arbeitsentgelt an das Arbeitsamt zu zahlen, da dies ja zur Zeit für den Mitarbeiter zahlt. Dies teilte uns das Arbeitsamt mit und schickte gleichzeitig die o.g. Verzichtserklärung. Ich hoffe, die Erläuterung reicht, um mir weiter zu helfen.

"Genieße dein Leben in vollen Zügen?"

Nee, ich fahr lieber im leeren Auto!

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