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Wenn die Sozialversicherungsfreiheit wegfällt

Auf den Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit kann keine personenbedingte Kündigung gestützt werden.

Der Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ist kein personenbedingter Kündigungsgrund. Dieser Umstand ist für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungskriterium. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.01.2007 (2 AZR 731/05).


Nach Paragraf 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist die Kündigung eines Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt, wenn sie auf Gründen in der Person des Arbeitnehmers basiert. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht oder nicht mehr besitzt, um künftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise erbringen zu können.


Das BAG hat diese Voraussetzungen für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht mehr als Student sozialversicherungsfrei ist. Dieser Umstand stellt für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar. Auf den Grund "Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit" kann also keine Kündigung gestützt werden.

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