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Wenn der Insolvenzverwalter kommt

Was passiert mit einem größeren Betrieb, wenn der Insolvenzverwalter Massenentlassungen oder gar die Stilllegung des Betriebs plant? Lesen Sie hier im zweiten Teil, wozu der Insolvenzverwalter verpflichtet ist und welche Kündigungsfristen wirksam sind.

Wenn der Insolvenzverwalter kommt

Plant der Insolvenzverwalter aufgrund der wirtschaftlichen Situation Massenentlassungen oder die Stilllegung des Betriebes, also eine "Betriebsänderung", so ist er bei einem Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren. Danach ist eine mindestens dreiwöchige Verhandlung über einen Interessenausgleich (Paragraph 112 BetrVG) obligatorisch.

 

Interessenausgleich und Sozialplan 

Einigen sich beide Parteien schriftlich, kann dieser Ausgleich auch die Namen der zu kündigenden Mitarbeiter beinhalten. In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer, der gegen seine Kündigung klagt, nahezu keine Aussicht auf Erfolg. Gibt es keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach schriftlicher Aufforderung zu Verhandlungen kein Interessenausgleich zustande, kann der Insolvenzverwalter beim Amtsgericht die Feststellung beantragen, dass Entlassungen auf Grund betrieblicher Erfordernisse notwendig und sozial gerechtfertigt sind (Paragraph 125, 126 InsO; BAG, NZA 2000 S. 1180). Wird ein Sozialplan vereinbart, so ist pro Arbeitnehmer eine maximale Abfindungssumme von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten zulässig.

 

Kündigung während des Insolvenzverfahrens

Auch nach Eröffnung des Verfahrens muss der Insolvenzverwalter begründen, warum ein bestimmter Arbeitsplatz eingespart werden muss, beispielsweise wegen teilweiser Schließung des Betriebes. "Grundsätzlich gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln auch während einer Insolvenz weiter", fasst die D.A.S. Juristin Anne Kronzucker zusammen. "Allerdings sind speziell beim Kündigungsrecht einige Änderungen zu berücksichtigen." Unabhängig von tarif- oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen kann sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Diese Frist gilt selbst dann, wenn etwa im Arbeits- oder Tarifvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde oder sich die gesetzliche Kündigungsfrist wegen langer Betriebszugehörigkeit verlängert hat. Durch die Wahrnehmung der kürzeren Kündigungsfrist durch den Insolvenzverwalter entsteht ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers, den dieser zur Insolvenztabelle anmelden kann. Auch Auszubildenden kann gekündigt werden, wenn beispielsweise der Betrieb nicht mehr in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen (BAG, NZA 1993, S. 845).

 

Grundsätze der Sozialwahl

Bei der Begründung der Kündigung ist der Insolvenzverwalter weiter an den Kündigungsschutz gebunden. Plant er zum Beispiel einen Verkauf des Unternehmens oder verhandelt er bereits darüber, so fehlt es "an einem dringenden betrieblichen Erfordernis" für die Kündigung, wie im Kündigungsschutzgesetz vorgeschrieben. Außerdem muss der Insolvenzverwalter bei Kündigungen die Grundsätze der Sozialauswahl berücksichtigen. 

 

Wichtiger Hinweis der D.A.S.

Wird einem Arbeitnehmer während der Insolvenz seines Arbeitgebers unwirksam gekündigt, muss er nach Zustellung der Kündigung unbedingt innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Ansonsten wird die Kündigung wirksam. Dabei muss gegen den Insolvenzverwalter geklagt werden.

 

Hier geht es zu Teil 1. Weitere Informationen finden Sie unter www.das-rechtsportal.de.

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