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Verträge dürfen nicht irreführend sein

Häufig ist gerade das Kleingedruckte entscheidend - vor allem, wenn es um den eigenen Arbeitsvertrag geht. Wenn dieser allerdings verwirrende Klauseln enthält, beispielsweise zur Befristung des Arbeitsverhältnisses, sollten Sie genau hinschauen...

Verträge dürfen nicht irreführend sein

Häufig ist gerade das Kleingedruckte  entscheidend - vor allem, wenn es um den eigenen Arbeitsvertrag geht. Wenn dieser allerdings verwirrende Klauseln enthält, beispielsweise zur Befristung des Arbeitsverhältnisses, sollten Sie genau hinschauen...

 

Bis vor das Bundesarbeitsgericht war eine Arbeitnehmerin gezogen, um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abzuwenden. Sie hatte einen Vertrag für eine befristete, einjährige Beschäftigung unterschrieben. Die entsprechende Formulierung war im Vertragsformular durch Schriftgröße und Fettung besonders hervorgehoben.

 

Zwei verschiedene Befristungen

Auslöser des Streits war jedoch eine weitere Klausel, nach der die ersten sechs Monate als Probezeit gelten sollten und das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit automatisch ende. Anders als die erste Befristung war die zweite nicht drucktechnisch betont.

 

Und tatsächlich teilte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin nach Ablauf der Probezeit mit, dass das Arbeitsverhältnis nun beendet sei. Die Arbeitnehmerin erhob dagegen Klage und bekam nun in letzter Instanz Recht.

 

Begründung: Erscheinungsbild

Die Probezeitbefristung sei als überraschende Klausel nicht Bestandteil des Vertrags geworden. Nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages brauchte die Klägerin nicht damit zu rechnen, dass der nachfolgende Text eine weitere Befristung zu einem früheren Zeitpunkt enthielt.

 

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