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Unternehmensgründer - Achtung Haftungsfalle

Gründer eines Unternehmens möchten mit Elan und frischen Ideen direkt ins Geschäftsleben starten. Doch bevor es richtig losgehen kann, müssen das neu gegründete Unternehmen und seine Gesellschafter ins Handelsregister eingetragen werden. Wickeln Unternehmen bereits vor ihrer Eintragung erste Geschäfte ab, so haben bisher die Gesellschafter mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken rechnen müssen. Das hat sich seit einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt nun geändert.

Unternehmensgründer - Achtung Haftungsfalle

Gründer eines Unternehmens möchten mit Elan und frischen Ideen direkt ins Geschäftsleben starten. Doch bevor es richtig losgehen kann, müssen das neu gegründete Unternehmen und seine Gesellschafter ins Handelsregister eingetragen werden. Wickeln Unternehmen bereits vor ihrer Eintragung erste Geschäfte ab, so haben bisher die Gesellschafter mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken rechnen müssen. Dies galt insbesondere bei Gründung einer GmbH & Co. KG.


Jetzt können Jungunternehmer aufatmen. GmbH & Co. KG - Gründer können jetzt unbesorgter erste Schritte im Rechtsverkehr machen, also Waren bestellen, Maschinen kaufen, Mietverträge für Büros oder Leasing-Verträge für Firmenwagen abschließen, ohne voll mit ihrem Privatvermögen für diese Verbindlichkeiten haften zu müssen. Für die Zeit zwischen Gründung der GmbH & Co. KG und Eintragung im Handelsregister haften die an der Kommanditgesellschaft beteiligten natürlichen Personen, die sog. Kommanditisten, nur bis zum Betrag ihrer in die Gesellschaft eingebrachten Kapitaleinlage. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 9.5.2007 - 13 U 195/06, rechtskräftig) entschieden. Begründung: Im Geschäftsleben ist allgemein bekannt, dass bei der GmbH & Co. KG nur die juristische Person, also die GmbH, unbeschränkt haftet, während die an der Gesellschaft beteiligten natürlichen Personen Kommanditisten sind, die nur beschränkt gegenüber den Gläubigern haften. Dessen muss sich bewusst sein, wer mit einer GmbH & Co. KG Geschäfte macht. 


Die Gerichtsentscheidung bekräftigt die vorherrschende Literaturmeinung und grenzt das Risiko einer unbeschränkten Haftung praxisgerecht ein. Da zwischen Gründung und Eintragung leicht vier bis acht Wochen ins Land gehen können, bedeutet die Klärung der Haftungsfrage den Gewinn wertvoller und haftungssicherer Zeit für den Geschäftsbeginn. Ob der Bundesgerichtshof in ähnlichen Fällen die unternehmerfreundliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stützen wird, bleibt abzuwarten.


Quelle: MPW Finance/Schmalz Rechtsanwälte, ##link0##.

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