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Sozialversicherungsbeiträge bei Doppelbeschäftigung

Arbeitgeber müssen keine Beiträge zur Sozialversicherung nachzahlen, wenn eine Aushilfskraft mehrere Minijobs hat.

Auslöser war eine Studentin, die als geringfügig Beschäftigte mit bis zu 350 Euro monatlich in einem Architekturbüro beschäftigt war. Daneben hatte sie bei einem anderen Arbeitgeber für einige Monate noch eine weitere Beschäftigugn für monatlich 114 Euro aufgenommen. Beide Arbeitsverhältnisse waren von dem jeweiligen Unternehmen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeldet worden. Als die Doppelbeschäftigung aufgefallen war, stellte sie rückwirkend die Versicherungspflicht der Studentin für den entsprechenden Zeitraum fest und forderte von dem Architekturbüro Sozialversicherungsbeiträge nach. Dieses habe grob fahrlässig versäumt, die Aushilfe auf weitere Beschäftigungsverhältnisse zu überprüfen. So ergebe sich aus den Richtlinien die Verpflichtung zur Nachforderung von Beiträgen. 

 

Wird die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen überschritten, tritt zwar die Versicherungspflicht ein, sie beginnt aber erst mit dem Tag, an dem ein Bescheid über die Versicherungspflicht dem Unternehmen zugestellt wird. Das gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sein sollte. (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. April 2008, L 5 R 2125/07)

 

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