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Rechtstipps

Fragen zu Minijobs, Tarifvertrag, Arbeitszeugnis werden hier beantwortet...

Minijobs: Wie sehen die Ansprüche in Bezug auf Rentenversicherung und Altersversorgung aus?

Wichtig bei Minijobs: Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die bei ihm geringfügig entlohnten Arbeitnehmer über die Möglichkeit zu informieren, dass der Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigten erwerben kann, indem er auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet. Der Arbeitnehmer kann durch eigene Beitragszahlungen dann Ansprüche auf eine Altersversorgung erwerben. Dieser Verzicht ist oftmals für geringfügig beschäftigte Frauen interessant, denen aufgrund Kindererziehungszeiten beitragspflichtige Zeiten in der Rentenversicherung fehlen!


Tarifvertrag: Besteht ein Anspruch auf Gehaltserhöhung, wenn in der Vergangenheit eine Gehaltserhöhung auf Grund des Tarifvertrags erfolgte?

Wurde einem Mitarbeiter, für den kein Tarifvertrag gilt, mehrmals eine Gehaltserhöhung nach dem Tarifvertrag gewährt, so erwirkt der Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, dass dies zukünftig immer so gehandhabt wird! Eine betriebliche Übung läßt sich hieraus nicht ableiten, so das Bundesarbeitsgericht!


Übernahme durch eine andere Firma: Bleiben Betriebsvereinbarung erhalten?

Wird ein Betrieb von einer neuen Firma übernommen, so bleiben abgeschlossene Betriebsvereinbarungen wirksam, dies gilt auch dann, wenn von einem größeren Betrieb nur ein Teil übernommen wird. Die Arbeitnehmer dürfen durch das Auswechseln der Arbeitgeberseite nicht schlechter gestellt werden.


Arbeitszeugnis: Wer darf es ausstellen, wer unterschreiben?

Ein Arbeitszeugnis darf nur von Chef ausgestellt werden! Läßt sich der Arbeitgeber beim Ausstellen oder der Unterschrift vertreten, so muß aus dem Arbeitszeugnis hervorgehen, dassdass die unterzeichnende Person zum Ausstellen des Zeugnisses berechtigt ist.

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