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Rechte bei Änderungskündigungen

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, muss er bestimmte Fristen beachten.

Das Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass bei einer Änderungskündigung das Angebot des Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu neuen, geänderten Bedingungen eine Annahmefrist (Paragraph 148 BGB) enthalten muss. Die gesetzliche Mindestfrist entspricht drei Wochen (Paragraph 2 Satz 2 KSchG), kürzer darf die Annahmefrist nicht sein.


Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und möchte der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt der Wirksamkeit annehmen, darf er sich ebenfalls auf eine Erklärungsfrist von drei Wochen berufen (Paragraph 2 Satz 2 KSchG). Diese gilt als Mindestfrist - übrigens auch für die Möglichkeit einer vorbehaltlosen Annahme des Angebots. Auch dann, wenn der Arbeitgeber eine  kürzere Annahmefrist festgelegt hat.

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