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Pflegezeitgesetz: Ein Wiedersehen erst nach 6 Monaten?

Am 1. Juli 2008 tritt das neue Pflegezeitgesetz in Kraft. Während es für Arbeitgeber eine schwer kalkulierbare Belastung ist, können Angestellte Beruf und familiäre Pflege jetzt leichter miteinander vereinbaren.

Pflegezeit bedeutet, dass Mitarbeiter einen Anspruch darauf haben, für bis zu sechs Monate freigestellt zu werden, um sich der häuslichen Pflege ihrer nahen Angehörigen zu widmen.


Neues Pflegezeitgesetz ab 1. Juli 2008

Die Regelung gilt für Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten. Arbeitgeber müssen relativ kurzfristig auf die Arbeitsleistung verzichten, da der Mitarbeiter die Pflegezeit nur 10 Tage vor Beginn ankündigen muss.


Pflegezeit bis zu sechs Monaten

Dabei muss die voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung genannt und ein Bescheid der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt werden. "Unternehmen müssen sich dann in äußerst kurzer Zeit darauf einstellen, bis zu 6 Monate einen Mitarbeiter nicht einsetzen zu können und meist rasch für eine Vertretung zu sorgen", erklärt Ann-Charlotte Ebener, Partnerin bei Schmalz Rechtsanwälte.


Teilzeit möglich

Möglich ist auch eine Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit. Der Arbeitgeber kann den Wünschen des Mitarbeiters hinsichtlich des Umfangs der Freistellung und der Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit nur widersprechen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Ebenso wie bei der vergleichbaren Regelung zur Teilzeit während der Elternzeit müssen gewichtige Gründe vorliegen, die gerade der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit zwingend entgegenstehen (z. B. fehlende Eignung des Arbeitsplatzes als Teilzeitarbeitsplatz).


Akute Pflegesituation

Von der Pflegezeit zu unterscheiden ist die kurzzeitige Arbeitsverhinderung: Alle Mitarbeiter – auch solche in Kleinunternehmen – können nach dem Pflegezeitgesetz in einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu 10 Tage der Arbeit fernbleiben. Nach dem neuen Gesetz genießen Mitarbeiter einen besonderen Kündigungsschutz. Sie sind unkündbar von dem Moment an, zu dem sie ihren Arbeitgeber über die Pflegezeit informiert haben sowie während der Pflegezeit oder kurzzeitigen Arbeitsverhinderung.


Und das Gehalt?

Zur Frage der Gehaltszahlung während der Pflegezeit bzw. Arbeitsverhinderung schweigt das Gesetz. Die Pflegezeit ist daher grundsätzlich unbezahlt zu gewähren. Mitarbeiter können aber zumindest während der Dauer einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 616 BGB einen Anspruch auf Gehalt haben, wenn Arbeits- oder Tarifvertrag diesen Anspruch nicht ausgeschlossen haben.


Folgen für die Wirtschaft

Die Rechte der Beschäftigten nach dem Pflegezeitgesetz greifen weitreichend in die Arbeitsabläufe in Unternehmen ein. Die tatsächliche Belastung für die Wirtschaft wird sich jedoch erst in der Praxis zeigen müssen.


Weitere Informationen unter www.schmalzlegal.com.

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