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Mindestabfindung bei Kündigungen

Wird Ihnen betriebsbedingt gekündigt, und erheben Sie keine Kündigungsschutzklage, so definiert das Kündigungsschutzgesetzt die genaue Höhe Ihrer Abfindung. Doch vorsicht: Es gibt auch Ausnahmen.

Nach Paragraph 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) können Arbeitnehmer, denen betriebsbedingt gekündigt wurde und die diesbezüglich keine Kündigungsschutzklage einreichen, eine genau definierte Abfindung (ein halber Monatslohn pro Beschäftigungsjahr) erhalten. Und dennoch: Dies begründet keinen starren Mindestabfindungsanspruch.  


Mit dieser Vorschrift im Kündigungsschutzgesetz wollte der Gesetzgeber ein standardisiertes Verfahren zur Verfügung stellen, um so Kündigungsschutzprozesse zu vermeiden. Abweichende Vereinbarungen zwischen beiden Parteien über eine geringere oder höhere Abfindung sollten aber damit nicht verboten werden. 


Das Abfindungsangebot bei Klageverzicht kann also nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg auch weniger als einen halben Monatslohn pro Beschäftigungsjahr betragen. Erklärt sich der Arbeitnehmer hiermit einverstanden, kann er später keine höhere Abfindung einklagen (LAG Baden-Württemberg  26.06.06, 4 Sa 24/06).

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