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Kündigungsschutz und Abfindung

Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst für Betriebe mit mindestens zehn regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern. Aber auch bei kleineren Betrieben darf eine Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt sein und muss ein Mindestmaß einer Sozialauswahl beinhalten.


Die Abfindungshöhe beträgt nach dem Gesetz 0,5 Monatsverdienste pro vollem Beschäftigungsjahr. Dies ist auch etwa die sogenannte Faustformel, die die Arbeitsgerichte bei Kündigungsschutzklagen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses anwenden.


Der gesetzliche Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG etabliert sich. Die drei Voraussetzungen sind, dass


1. das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten – und nicht verhaltensbedingten - Gründen gekündigt wird,


2. der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung darauf hinweist, dass die Kündigung nur auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann,


3. der Arbeitnehmer tatsächlich innerhalb der 3-Wochenfrist keine Kündigungsschutzklage einreicht.


Aber: Für den Fall einer Kündigung hat nur der Arbeitgeber das Wahlrecht, ob er nämlich die Kündigung mit einem Abfindungsangebot koppelt oder nicht. Der Arbeitnehmer selbst kann nicht wählen, ob er im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Kündigung mit Abfindung oder eine Kündigung mit möglichem Gerichtsverfahren vorzieht!

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