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Klagefristen gegen Kündigungen

Wer eine Kündigung als unwirksam geltend machen will, muss bestimmte Fristen beachten

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei unwirksam, so muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht klagen, dies ergibt sich aus § 4 KSchG. Klagt er nicht, ist die Kündigung nach § 7 KSchG wirksam.


Aber: Greift der Arbeitnehmer nicht die Kündigungsgründe an, sondern moniert er nur die Einhaltung der Kündigungsfrist, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern beeinflusst nur den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit.


Der Arbeitnehmer kann dann durch eine Leistungsklage die Zahlung der Vergütung bis zum (korrekten) Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen. Der Arbeitgeber darf sich nicht auf den Ablauf der 3-Wochenfrist berufen, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 

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