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Ist die Kündigung berechtigt?

In Zeiten wie diesen bauen viele Betriebe Arbeitsplätze ab. Wenn tatsächlich eine Kündigung kommt, sollte man einen kühlen Kopf bewahren, denn nicht immer ist sie rechtmäßig. Was Arbeitnehmer jetzt beachten sollten.

Ist die Kündigung berechtigt?

Auch wenn in jeder Wirtschaftskrise Arbeitsplätze abgebaut werden, ist die Krise selbst kein Kündigungsgrund. Der Hinweis des Arbeitgebers auf Umsatzrückgang und leere Auftragsbücher reicht noch nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung wirksam auszusprechen. 

 

 

 

Greift das Kündigungsschutzgesetz? 

Die Kündigung muss auch in der Krise sozial gerechtfertigt sein. Vorsicht: Das gilt nicht für Arbeitnehmer in Kleinstbetrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern, da hier das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Kündigung in einem Kleinstbetrieb muss nicht sozial gerechtfertigt sein. Nur die Kündigungsfristen müssen beachtet werden, auf den genauen Beweggrund kommt es nicht an. In größeren Betrieben müssen dringende betriebliche Erfordernisse nachgewiesen werden, die einer Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters in diesem Betrieb entgegenstehen.

 

Wie kam es zum Wegfall des Arbeitsplatzes?

Der Gekündigte sollte also genau prüfen, ob sein Arbeitsplatz tatsächlich weggefallen ist. Eine Kündigung kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Krise konkret dazu geführt hat, dass für die Tätigkeit des Gekündigten kein Bedarf mehr besteht. Die Gründe muss der Arbeitgeber im Übrigen in der Kündigungserklärung nicht nennen. Spätestens im Kündigungsschutzprozess muss er aber darlegen und beweisen, dass solche Gründe tatsächlich vorliegen und welche Auswirkungen sie auf das Unternehmen haben. Dann muss der Arbeitgeber detailliert nachweisen, wie es zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Gekündigten kam.

 

Wenn die Produktion eingestellt wird

Beispiel: Die Krise wird als Auslöser dafür genannt, dass der Kunde X keine Aufträge mehr erteilt. Das wiederum führte dazu, im Betrieb die Produktion von Y-Teilen einzustellen, da diese am Markt auch von keinem anderen Kunden nachgefragt werden. Da die Y-Teile nicht mehr gebaut werden, muss auch die Qualität der Produktion nicht mehr vom Teamleiter kontrolliert und sichergestellt werden. Der gekündigte Teamleiter ist zudem der einzige Elektrotechniker im Unternehmen, das auf Maschinenbau spezialisiert ist und somit keinen sonstigen freien Arbeitsplatz hätte anbieten können usw.

 

Weiter lesen

Welche Rechte ein Arbeitnehmer nach der Kündigung noch kennen sollte, lesen Sie im Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Stephanie Kaufmann in der April-Ausgabe von working@office. Außerdem: Checkliste, woran Sie eine berechtigte Kündigung erkennen. 

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