Menu

Intern erfasste Urlaubsansprüche zählen vor Gericht nicht immer

Wer gegenüber seinem in Insolvenz gegangenem Arbeitgeber offene Urlaubs- und Überstundenansprüche allein auf Grund einer internen Firmenerfassung geltend machen will, hat vor Gericht möglicherweise schlechte Karten. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen klargestellt (Az. 12 Sa 144/11).

Intern erfasste Urlaubsansprüche zählen vor Gericht nicht immer

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (##link0##) berichtet, war eine Mediengestalterin in einer Firma angestellt, in der die Anwesenheitszeiten intern von der Arbeitgeberin in einem Formblatt erfasst wurden. Ein solches Formblatt mit der Bezeichnung "Fehl- bzw. Lohnfortzahlungszeiten" legte die gekündigte Frau der Insolvenzverwalterin des inzwischen pleite gegangenen Unternehmens vor.


Zurückweisung der Ansprüche 

Die wies die Ansprüche als unakzeptabel zurück. Darin tauchten nämlich beispielsweise Resturlaube aus Vorjahren auf, die nach den allgemein gesetzlichen Bestimmungen längst verjährt waren. Überhaupt komme dem Formularausdruck nicht die Qualität eines formlos wirksamen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu.


Dem schlossen sich die Landesarbeitsrichter vorbehaltlos an: "Die Annahme des Erfassungspapier als rechtmäßiges Schuldanerkenntnis muss hier bereits an der fehlenden Schriftform scheitern, denn die setzt eine eigenhändige Unterschrift des Ausstellers voraus, welche aber nicht vorhanden ist", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold den Frankfurter Richterspruch.


Nachteil für die Klägerin 

Auch ziele die Behauptung der Klägerin ins Leere, bei der Schuldnerin sei es ständige Übung gewesen, dass ein Verfall von Urlaubsansprüchen nicht eintrete, sondern Urlaub auch noch nach Ablauf des Übertragungszeitraums gewährt wurde.  Der rein pauschale Verweis auf "drei weitere Mitarbeiter", bei denen eine entsprechende Handhabung auch zur Anwendung gekommen sei, reichte dem Gericht dafür jedenfalls nicht aus.

Weitere Artikel aus der Kategorie "Office"

career@office

Die Karriere-Messe für Sekretärinnen und Assistentinnen.

Save the date: Ihre career@office 2018

04.04.2018: Hamburg, Handelskammer

18.04.2018: Frankfurt, Kap Europa

21.06.2018: München, MTC

Weiterbildung

Seminare für Office-Professionals

Starten Sie durch in Richtung Erfolg! Seminare, Kongresse und Fernlehrgänge von A wie Ablage bis Z wie Zeitmanagement.

OFFICE SEMINARE hat garantiert das richtige Weiterbildungskonzept für Ihre Bedürfnisse. www.office-seminare.de