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Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt ist, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit ist der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen grundsätzlich rechtmäßig.

Die Zulässigkeit des Weiterverkaufs wurde nur dort bejaht, wo den Kunden entgeltliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte eingeräumt und keine technischen Schutzvorkehrungen gegen die Weiterveräußerung getroffen werden. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. grundsätzlich zu mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen führen.


Der Fall

Im nun vom EuGH entschiedenen Fall stritten sich der Softwarehändler UsedSoft und der Softwarehersteller Oracle darüber, ob der Weiterverkauf von gebrauchten Volumenlizenzen erlaubt sei.


Das Urteil führt nun allerdings nicht dazu, dass jedes gebrauchte, online heruntergeladene Computerprogramm frei handelbar wird. Die Entscheidung des EuGH betrifft ausdrücklich nur Software, für welche den Kunden ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.


BVDW zum EuGH-Urteil

"Die Entscheidung des EuGH ist grundsätzlich begrüßenswert, weil damit die notwendige Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen geschaffen wurde. Das Urteil führt nun allerdings nicht dazu, dass jedes online heruntergeladene, gebrauchte Computerprogramm frei handelbar wird. Einschränkungen gibt es beispielsweise im wichtigen Markt der Volumenlizenzen. Ebenso hat der EuGH ausdrücklich festgestellt, dass Softwarehersteller weiterhin alle zur Verfügung stehenden, technischen Schutzmaßnahmen ergreifen können, um eine Weiterveräußerung zu unterbinden. Es ist daher nach wie vor genau auf die Lizenzbedingungen zu achten," kommentiert Michael Neuber, Justiziar des BVDW, das aktuelle Urteil.


Über den BVDW

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern.


Weitere Informationen unter ##link0##.

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