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Das Gleichstellungsgesetz kommt

Durch die neue Regelung sollen Betriebsräte mehr Möglichkeiten haben, gegen die Benachteiligungen eines Arbeitnehmers aktiv zu werden.

Das Gleichstellungsgesetz als Ersatz für das geplante so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz soll schon im August 2006 in Kraft treten. Im nun erzielten Kompromiss konnte die SPD neben einem Verbot der sexuellen Diskriminierung auch ein Klagerecht der Betriebsräte umsetzen, die damit gegen Benachteiligungen eines Arbeitnehmers aktiv werden können.

 

Die CDU/CSU erreichte das Recht der Kirchen, auch künftig bei Einstellungen die Religionszugehörigkeit berücksichtigen zu dürfen. Sie setzten auch durch, dass die Antidiskriminierungsstelle in dem von ihr geleiteten Familienministerium eingerichtet wird.

 

Grundsätzlich bleiben nach dem Gesetz Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten. Eingeschränkte bzw. keine Anwendung findet das Gesetz beim Mietrecht. Ein Wohnungseigentümer, der nach bestimmten subjektiven Kriterien seine Mieter auswählt, darf dies auch weiter tun. Gastronomiebetriebe, die behinderte Arbeitnehmer oder Gäste ausschließen wollen, müssen künftig mit Konsequenzen rechnen.

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