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Betriebsverfassungsgesetz

Bei karitativen und erzieherischen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften findet das BetrVG keine Anwendung.

Das Betriebsverfassungsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz finden keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen, egal, in welcher Rechtsform sie geführt werden.

 

Durch Art. 140 GG  wird die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit und Autonomie der Kirchen garantiert. Dies gilt aber nicht für Wirtschaftsbetriebe der Kirchen wie Forschungsinstitute, Brauereien etc.

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