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Arbeit auf Zeit - doch für welchen Lohn?

Viele Firmen setzen heute neben Festangestellten auf Zeitarbeitnehmer. Vorteil für Unternehmen: Sie können flexibler auf Marktveränderungen und Personalengpässe reagieren. Vorteil für Arbeitnehmer: Sie werden schnell vermittelt und können bei guter Auftragslage auf eine Festanstellung hoffen. Je nach Gestaltung des Arbeitsvertrages können Leiharbeitnehmer das gleiche Gehalt wie Festangestellte oder aber weniger bekommen. Ihre Rechte als Zeitarbeitnehmer.

Arbeit auf Zeit - doch für welchen Lohn?

Als Zeitarbeit oder sogenannte Arbeitnehmerüberlassung gilt, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) bei ihm angestellte Arbeitskräfte (Leiharbeitnehmer) einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Verfügung stellt, das diese wie eigene Mitarbeiter einsetzt. Der Arbeitsvertrag der Leiharbeitnehmer besteht aber mit dem Zeitarbeitsunternehmen.

 

Leiharbeitnehmer erhalten häufig weniger Gehalt als die im Unternehmen fest angestellten Mitarbeiter. Das seit Anfang 2003 geltende Diskriminierungsverbot (sogenanntes Equal-Pay-Gebot) sollte dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Es verpflichtet Zeitarbeitsunternehmen dazu, den bei ihnen angestellten Leiharbeitnehmern für die Dauer ihres Einsatzes beim Kunden dieselbe Vergütung wie den vergleichbaren regulären Angestellten des Entleiherbetriebes zu zahlen. Eine wichtige Ausnahme von diesem Gebot gilt allerdings nach dem Gesetz dann, wenn auf den Arbeitsvertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Leiharbeitnehmer ein Tarifvertrag Anwendung findet. Um die Folgen des Equal-Pay-Gebots zu umgehen, wurden in der Zeitarbeitsbranche nach 2003 zahlreiche Tarifverträge geschlossen. Seitdem geht es in Streitigkeiten immer wieder darum, ob Zeitarbeitnehmer nun nach Tarifvertrag oder nach Equal-Pay-Gebot bezahlt werden müssen. Erst am 19.09.2007 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 4 AZR 656/06) einer als Zeitarbeitnehmerin angestellten Sekretärin einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Festangestellte im Kundenunternehmen zugesprochen.  


Ann-Charlotte Ebener, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei SCHMALZ Rechtsanwälte, stellt klar, welche Vergütungsmodelle es bei Zeitarbeitnehmern gibt: 


  • Zeitarbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf „gleiche Bezahlung“, wenn ihre Arbeitsverträge nicht auf einen Tarifvertrag verweisen. Ansonsten richtet sich der Lohn nach dem Tarifvertrag und wird in der Regel etwas niedriger als der Lohn vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleiherunternehmens ausfallen. Viele der Arbeitsverträge in der Zeitarbeitsbranche enthalten seit 2003 eine solche tarifliche Bezugnahme.  

  • Die tarifliche Vergütung gilt ebenfalls für Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag keinen Verweis auf Tarifverträge enthält, sofern sie Gewerkschaftsmitglieder sind und ihre Gewerkschaft einen für das Arbeitgeberunternehmen bindenden Tarifvertrag geschlossen hat.  

  • Das Equal-Pay-Gebot wird seit seiner Einführung im Januar 2003 angewandt, wenn im Arbeitsvertrag nicht auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird und der Zeitarbeitnehmer kein Gewerkschaftsmitglied ist. Dem Arbeitnehmer stehen dann gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie regulären Angestellten zu. Verklagt ein Leiharbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer vergleichbaren Vergütung, so genügt es, wenn er ihm eine Auskunft über den beim entleihenden Unternehmen gezahlten Vergleichslohn vorlegt. Die Zeitarbeitsfirma muss dann die Richtigkeit dieser Auskunft widerlegen. 

  • Vor Einführung des Equal-Pay-Gebots geschlossene Arbeitsverträge (sogenannte Altfälle) enthalten häufig keinen Verweis auf einen Tarifvertrag. Eine nachträgliche Ergänzung des Arbeitsvertrages um einen solchen Verweis, um damit das Diskriminierungsgebot zu umgehen, können die Zeitarbeitgeber nicht erzwingen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Änderungskündigung mit diesem Ziel regelmäßig unwirksam ist.



Quelle:  Schmalz Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

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