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AGG geändert

Im Dezember angekündigt, nun ist es soweit: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde geändert.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde geändert. Zunächst wurde das Kriterium Alter im Falle einer Kündigung gestrichen, weil das Gesetz nach Paragraf 2 Abs. 4 AGG auf Kündigungen keine Anwendung findet und für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten. Gemäß Paragraf 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist das Alter als Auswahlkriterium im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen. Problematisch ist diese Änderung insoweit, als Paragraf 2 Abs. 4 AGG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europarechtswidrig ist und somit von den Gerichten nicht angewendet werden darf.


Die zweite Änderung betrifft Paragraf 20 AGG, hier wird in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 das Kriterium der Weltanschauung gestrichen. Da die Weltanschauung in Paragraf 19 AGG nicht als Benachteiligungskriterium aufgelistet ist, war die Auflistung bei den Ausnahmetatbeständen in Paragraf 20 AGG überflüssig. Damit wurde mit der Löschung des Merkmals "Weltanschauung" an dieser Stelle lediglich ein redaktioneller Fehler korrigiert.

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