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Markenrecht bzw. Internetrecht

zizibee

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22.08.2001
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soweit ich das mal bei freunden mitbekommen habe, schützt eine marke aber auch nicht davor, dass eine früher eingetragene firma ihren namen behalten und auch geltend machen kann. die rechte werden ähnlich wie markenrechte behandelt?

und auch wenn man keinen patentanwalt als fachanwalt auf dem gebiet nehmen will, so zahlt sich die beratung und vertretung im falle des falles doch aus.

markenstreitigkeiten sind zwar durchaus nicht die teuersten (patente und streitverfahren dazu gehen noch viel mehr ins geld), aber können dennoch ganz schön teuer werden.

lg
zizi

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philomenia

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11.02.2004
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Genau - Schutz vor einheimischen Mitbewerbern.

Ein Problem wollen wir auch nicht bekommen, was ist daran falsch, sich rechtlich zu informieren. Markenrechtssachen sind die teuersten Rechtsstreitigkeiten...

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Liebling

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...das tangiert unterschiedliche Bereiche...

Der Schutz des Markennamens schützt grds. nicht davor, den Firmennamen ändern zu müssen. Hier ist aber entscheidend, dass keine Verwechslungsgefahr vorliegt.
Also: Namen schützen lassen...und in stoischer Gelassenheit den gestreckten Mittelfinger zeigen...

"Hart zu sich selbst-brutal zu anderen"

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philomenia

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11.02.2004
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Hi Tortuga und vielen Dank ihr anderen,

ich habe mit einem Patentanwalt telefoniert, der Eintrag der Marke beim Patentamt würde 900 Euro kosten (wenn wir es über ihn machen lassen), machen wir es selbst, sind es nur 300 Euro. Er sagte das Gleiche wie Tortuga. Wir müssen nicht, wir können den Namen schützen lassen.

Ich befass mich mal mit den Formularen. Die Sache ist es uns wert.

Philo

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philomenia

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11.02.2004
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Hallo,
meine Frage geht in Richtung Marken- und Internetrecht.
Vielleicht ist hier jemand, der das in seiner Firma mal mitbekommen hat.

Mein Mann betreibt einen Handwerksbetrieb (zahntechnisches Labor, unter 10 Mitarbeiter) und hat einen Internetauftritt http://www. firmenname. de. (ich will den Link hier bewusst nicht nennen, Firmenname besteht aus Phantasiename)

Nun gibt es im Ausland eine Klinik, die sich ebenfalls so nennt, allerdings mit Endung com (www. firmenname. com also). Deren Website ist in einer fremden Sprache, an Hand der Bebilderung kann man sehen, dass sie sich wohl auch mit der Branche befassen.

Das Labor meines Mannes bekam neulich eine Email von dem Chefarzt dieser Klinik (soweit wir das übersetzen konnten, ein Doktor jedenfalls), er hat nichts weiter geschrieben als den Link seiner Klinik als Text reinzusetzen. Wohl um auf sich aufmerksam zu machen, oder als Warnung, dass wir die Website genauso benannt haben wie seine?

Jetzt haben wir schon in den Patentamtsdatenbanken gestöbert, niemand hat sich den Namen bisher schützen lassen, was mein Mann jetzt machen will (kostet 300 Euro und man kann es ohne Patentanwalt machen, Formulare gibt es zum Download).

Soweit, so gut - uns bleibt ein übler Nachgeschmack, ob diese Klinik ein Anrecht auf die Internetadresse und auf den Phantasienamen geltend machen kann? Obwohl anderes Land? Solche Streitereien können ja sehr teuer werden... besonders für einen Kleinbetrieb. Oder gilt hier: wer von der Denic den Namen bekommen hat, dem gehört er?

Philo

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Mausi2601

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23.10.2006
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Schwierige Situation, auskennen tue ich mich damit leider auch nicht. Vom Gefühl her würde ich auf jeden Fall einen Fachanwalt zu rate ziehen.

Es gibt im Internet sehr viele Namensgleichheiten mit anderen Endungen, sicher auch bedingt durch die Länder, betrifft auch andere Firmen und Städte etc.

Wie lange besteht die Firma Deines Mannes, kann man den Namen vielleicht geringfügig ändern mit einem Zusatz? Je länger eine Firma unter dem Namen bekannt ist, je größer könnte der Schaden bei einer späteren Namensänderung sein.

LG Mausi

[size=9:cd98a3ca27]Es gibt nichts Gutes außer: man tut es. Erich Kästner)[/size:cd98a3ca27]

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Man kann sich gewisse Namen für gewissen Länder und gewisse Branchen schützen lassen.
Wenn der Begriff an sich nicht geschützt werden kann, dann kann man sogenannte Wort-Bild-Marken schützen lassen - also der Begriff mit einer speziellen graphischen Darstellung (z.B. die Marke Kinder mit dem schwarzen K und der restlichen Schrift in rot)

Dafür brauchst Du einen Anwalt.

Ad Domains: Es kann bei einem Rechtstreit auch dazu kommen, dass die Rechte an einer Domain übertragen werden. Also lieber Anwalt konsultieren!

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Ute-S

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09.01.2006
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Du schreibst, dass der ausländische Kollege als Text seiner Mail nur den Link zu seiner Webseite geschrieben hat. Na und? Wenn Du da jetzt eine "Warnung" reininterpretierst, ist das meiner Ansicht nach übertrieben. Vielleicht sollte es einfach nur ein nett gemeintes "Hallo Namensvetter" sein?

Wenn das Unternehmen Deines Mannes recht klein ist, hat es seine Kunden vermutlich vorwiegend auf dem deutschen Markt, nicht in der Türkei, oder? Wenn der "Kollege" nur eine türkische und keine deutschsprachige Version seiner Webseite hat, hat er seine Kunden vorwiegend in der Türkei und kein Interesse am deutschen Markt. Wo ist das Problem? In dem Falle können doch beide ganz prima nebeneinander existieren. Ohne Markenstreitigkeiten.

Wenn Ihr Euren Firmennamen in Deutschland als Marke eintragen lasst, dient das vorwiegend dem Schutz vor einheimischen Mitbewerbern. Oder plant Ihr eine Expansion ins Ausland?

Nur meine persönliche Meinung, ich bin kein Rechtsanwalt.

Viele Grüße
Ute

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philomenia

Mitglied seit
11.02.2004
Beiträge: 737
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Wenn der Name nicht geändert werden muss, wollen wir dies auch nicht tun.

Im Alltag trifft man Firmennamen immer mehrmals und manche Firmen unterscheiden sich webmäßig nur durch einen Bindestrich, z. B.

http://www. abc-gmbh. de
und http://www. abcgmbh. de

Oder nehmen wir mal Frisiersalons, sooo viele Namensideen gibt es da auch nicht und somit trifft man in fast jeder Stadt den gleichen Namen an...

Wir haben nun einen tuerkischen Kontrahenten

Ich werde mich mal erkundigen, was eine anwaltliche Beratung in dieser Sache kostet, ich befürchte aber, dass der Gegenstandswert sehr hoch ist, vielleicht arbeitet jemand bei einem Anwalt und kann es mir sagen? (ich habe auch mal beim Anwalt gearbeitet, aber die gute alte BRAGO gibt es ja nicht mehr)

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Y1

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28.02.2002
Beiträge: 685
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Hi Philo,

die Rechtssprechung für die Benennung von Domains sind in der Tat im Moment im Umbruch. Ich denke, dass ein Gang zum Anwalt angebrachter ist, als direkt zum Patentamt zu gehen und sich den Namen dort eintragen zu lassen. Denn, wie Mausi schon schreibt, gemäß derzeitiger Rechtsprechung kann z.B. ein Heizdeckenverkäufer in Deutschland mit der webaddi: http://www.werner-mueller.de nichts gegen die websides http://www.werner-mueller.fr eines kondomverkäufers im Elsass unternehmen. Dies nur als Beispiel. Die Brisanz dieses Themas liegt auf der Hand.
Deshalb würde ich euch zunächst einen Anwalt empfehlen, dem ihr das Schreiben des Herrn vorlegt.
Es gibt natürlich noch die Möglichkeit (wie es viele große Firmen) machen, sich zu der landesspezifischen Endung, also http://www.firma.de oder http://www.firma.ch auch die http://www.firma.com-Addi zu kaufen und zu belegen. Aber das kostet halt....
LG
Y1

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