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Kennt sich jemand mit Arbeitsrecht aus?

judkus

Mitglied seit
12.02.2007
Beiträge: 95
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Guten Morgen,

kennt sich zufällig jemand von euch mit Arbeitsrecht aus?

Ich habe seit Anfang Januar einen neuen Job. Laut Vertrag habe ich 2 Jahre Probezeit und in dieser Probezeit eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Nun habe ich von mehreren Seiten gehört, dass das gar nicht zulässig und der Vertrag damit nichtig sei. Ist das richtig? Was kann ich tun, um da wieder raus zu kommen?

Hintergrund ist der, dass mir der Job absolut nicht gefällt und ich so schnell wie möglich kündigen möchte. Aber natürlich erst, wenn ich etwas Neues habe. Nur ist die lange Kündigungsfrist ein großes Hindernis.

Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen. Vielen Dank.

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philomenia

Mitglied seit
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Ich kann dir leider nicht helfen, weil ich das nicht weiß.

Soweit ich weiß, können Kündigungsfristen in der Probezeit verlängert vereinbart werden als gesetzlich 2 Wochen. Was ja hier geschehen ist.

Aber:

"Reisende soll man nicht aufhalten".

Solltest du was Neues haben, wird man sicherlich darüber reden können. Kein Arbeitgeber hat Interesse daran, einer "wegwollenden" Mitarbeiterin Steine in den Weg zu legen und ihr einen Strich durch die rechnung zu machen.

Viel Erfolg

Philo

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Gytha

Mitglied seit
13.10.2003
Beiträge: 634
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Guten Morgen!

Bist du wirklich sicher, dass der Vertrag von einer zweijährigen Probezeit spricht und nicht von einer zweijährigen Befristung? Falls dort ausdrücklich von Probezeit die Rede ist:

Zwar bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Dauer der Befristung für sich allein keiner gesonderten sachlichen Rechtfertigung. Speziell für die Befristung zum Zwecke der Erprobung gilt aber, dass die Befristungsdauer sich am Befristungsgrund orientieren und mit ihm derart in Einklang stehen muss, dass nicht allein die gewählte Länge gegen das Vorliegen eines sachlichen Grundes spricht[1].

Regelmäßig ist eine Befristung zum Zwecke der Erprobung, die über sechs Monate hinausgeht, nur sachlich gerechtfertigt, wenn Eignung und Leistung eines Arbeitnehmers wegen der besonderen Anforderungen des Arbeitsplatzes innerhalb von sechs Monaten nicht zureichend beurteilt werden können[2]. Hierbei kommt es auf einen objektiven Maßstab an. Unerheblich ist, ob nur der Arbeitgeber sich subjektiv nicht zu einer Beurteilung in der Lage sieht.

Damit ergibt sich folgende Faustregel:

Soweit sich aus tariflichen oder betrieblichen Vorschriften keine Einschränkungen ergeben, ist eine Befristung bis zur Dauer von sechs Monaten in aller Regel unproblematisch. Eine darüber hinausgehende Befristung bedarf hingegen der sorgfältigen Begründung und wird mit zunehmender Länge unrea­listisch. Lediglich in bestimmten künstlerischen und wissenschaftlichen Berufen hat die Rechtsprechung längere Befristungen bis zur Dauer von neun oder zwölf, in einem Fall sogar von 18 Monaten anerkannt, wobei aber nicht übersehen werden darf, dass insbesondere in dem zuletzt genannten Fall eine derart lange Probezeitdauer sich aus tarifvertraglichen Regelungen ableitete und letztlich nur mit Rücksicht auf die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bzw. die Rundfunkfreiheit für vertretbar gehalten wurde[3]. Dies macht deutlich, dass nur äußerst gewichtige Gründe geeignet sind.

Im Klartext: Zwei Jahre Probezeit sind absoluter Unfug und rechtlich nicht durchzusetzen.
Wenn dir der Job wirklich nicht gefällt, versuch es erst einmal mit einem sachlichen Gespräch mit deinem AG. Erst wenn das nichts fruchtet, würde ich dir den Gang zum Arbeitsrecht-Anwalt empfehlen.

Gruß
Gytha
[size=9:b860d120b0]Wenn du merkst, dass du zur Mehrheit gehörst, wird es Zeit, deine Einstellung zu revidieren (M. Twain)[/size:b860d120b0]
http://www.assistenz-netzwerk.de

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judkus

Mitglied seit
12.02.2007
Beiträge: 95
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Danke philomenia. Das hoffe ich auch.

Allerdings scheint diese Position schon seit längerem ein Posten zu sein, der nicht dauerhaft besetzt werden kann. Meine beiden Vorgängerinnen waren nur 3 bzw. 6 Monate hier. Dann war die Stelle über ein halbes Jahr unbesetzt. Wahrscheinlich wollen die sich mit den Fristen absichern, dass der Posten nicht wieder so lange unbesetzt ist.

Aber ich hoffe darauf, dass ich bald etwas anderes finde und ich hier nicht aufgehalten werde.

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Teti

Mitglied seit
27.01.2003
Beiträge: 1728
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Hier findest Du dazu alles was Du wissen möchtest [url]http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Probezeit.html[/url]

LG aus Berlin

Teti [img:2dcb6edb59]http://i7.photobucket.com/albums/y275/campanula/peacecat.gif[/img:2dcb6edb59]

[size=9:2dcb6edb59][color=blue:2dcb6edb59]Wenn man den Kopf in den Sand steckt, bleibt doch der Hintern zu sehen.
(japanisches Sprichwort)[/color:2dcb6edb59][/size:2dcb6edb59]

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judkus

Mitglied seit
12.02.2007
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Hallo Gytha,

ich bin mir sicher, dass es keine Befristung ist. Es ist in etwa so formuliert:

Während der ersten zwei Jahre (Probezeit) gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Nach diesen zwei Jahren gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende.

Ich werde - sobald ich einen neuen Job habe - das Gespräch hier suchen und versuchen, diesen Quatsch hier vorzeitig zu beenden. Hoffe, das klappt.

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Allsdruff

Mitglied seit
07.10.2005
Beiträge: 957
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Der Begriff "Probezeit" ist eindeutig definiert und darf per Gesetz 6 Monate nicht überschreiten. Alles andere ist unzulässig oder eben eine Befristung. Ich würde ein paar Vorstellungsgespräche machen, bei denen du sagen kannst, dass du sicherlich auch schneller rauskommst und wenn dein jetziger Arbeitgeber auf die Kündigungfrist verweist, kannst du sagen, dass die Probezeit auch keine war. Probezeit macht man genau deshalb aus, damit man sich schnell trennen kann, da ist doch allein schon die sechswöchige Kündigungfrist vollkommener Horz. Aufhebungsvertrag als letzte Alternative.

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Allsdruff

Mitglied seit
07.10.2005
Beiträge: 957
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Nein, das ist auf Eis.

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SusanneD

Mitglied seit
11.07.2005
Beiträge: 93
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2005 wurde doch groß in den Medien verkündet, dass die Bundesregierung plant, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern und Kündigungsschutz nur noch in Betrieben ab 10 (nicht mehr ab 5) Mitarbeitern gilt.

Google wirft auch viele Treffer aus, aber die sind alle älter, ist das gar nicht umgesetzt worden? Bei mir kam es so an, als gelten diese Regelungen bereits?

Gruß

Vespa

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judkus

Mitglied seit
12.02.2007
Beiträge: 95
Hilfreich: 0

Für alle, die es interessiert.

Ich habe mich bei einem Arbeitsrechtler informiert. Leider ist es zulässig, die Probezeit inklusive der Kündigungsfristen zu verlängern. Natürlich nur, solange beide damit einverstanden sind. Und da ich den Vertrag so unterschrieben habe, ist er rechtsgültig. (Hinterher ist man immer schlauer).

Die einzige Möglichkeit, die lange Kündigungsfrist zu umgehen, ist der Aufhebungsvertrag, nach dem ich fragen könnte, sobald ich einen neuen Job habe.

Liebe Grüße an euch alle.

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