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Ist hier jemand, der auch Wahlvorstand ist?

juutalei2

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Ja ich, bin Wahlvorstandsvors. - Welche Probleme gibt es? Gruß Jutta

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lene

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Ich habe vor drei Wochen die Wahlvorstände bestimmt (bin Betriebsrätin und jetzt auch noch Wahlvorstandvors.) und heute eigentlich erst die erste Sitzung gemacht. Kann ich jetzt schon am Montag die Wählerliste und das Wahlausschreiben aushängen oder muß ich da noch ne Woche warten?

Gruß
Lene

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lene

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Habe noch ein paar Dinge, die mir nicht ganz klar sind. Wer kann mir vielleicht helfen?

Gruß
Lene

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juutalei2

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Wenn am Freitag, 17.2. die Bestellung des Wahlvorstandes erfolgte, so musste spätestens am 22.2. die erste Sitzung des Wahlvorstandes stattfinden.
Der Perso gebt ihr ca. 3 Wochen Zeit, die Perso-Listen zu erstellen. Spätestens am 24.3. sind folgende Aushänge vorzunehmen: die Wählerlisten, Bekanntmachung des Wahlausschreibens, Beginn Frist für Einsprüche gegen Wählerliste, Beginn Einreichungsfrist für Wahlvorschlage.
Am 7.4. ist Ende der Frist für Einsprüche und Ende der Einreichung von Wahlvorschlägen. Spätestens am 14.4. währe das Ende der Nachfrist für Wahlvorschläge.
Am 28.4. ist der späteste Termin für die Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge.
Ist Eure Wahl am (Freitag) 5.5., so ihatspätestens am 6.5. die Mitteilung der Wahlergebnisse an die neu gewählten BR-Mitgl. zu erfolgen. Diese erklären dann bis spätestens 10.5. ob sie die Wahl annehmen oder nicht. Am darauffolgenden Tag (11.5.) ist den Wählern das Wahlergebnis bekannt zu machen. An diesem Tag sollte auch der neu gewählte BR seine konstituierende Sitzung durchführen.

Ich hab für die Berechnung der Zeiten einen Kalender mit verschiebbarer Fristenleiste. Falls Deine Daten andere sind, melde dich bitte und ich "schiebe" für Dich.

Gruß Jutta

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lene

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Ich hab am 23.02 den Wahlvorsand bestimmt und dann anschließend eine kleine Sitzung gemacht und die Wählerliste von der Perso angefordert.
Heute hatten wir wieder ein Sitzung und möchten Montag die Wählerliste und den Rest aushängen. Das geht dann ja, oder?

Die Liste zum Verschieben habe ich auch, weiß aber nie was ich frühesten und was spätesten machen muß.

Danke schon mal
Lene

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lene

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[quote:fda3db497d="juutalei"]Ist Eure Wahl am (Freitag) 5.5., so ihatspätestens am 6.5. die Mitteilung der Wahlergebnisse an die neu gewählten BR-Mitgl. zu erfolgen.
[/quote:fda3db497d]

Das stimmt aber nicht ganz, oder? Wir wollen unsere Wahl z.B. am 3.4 machen. Dann kann ich doch erst am 7.3 die Stimmen auszählen, wenn die Briefwahlstimmen da sind. Mitteilung an die Gewählten wäre dann am 10.3., oder?

Gruß
Lene

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juutalei2

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Hallo Lene, es gibt bestimmte Fristen, die einzuhalten sind (Wahlordnung, Betriebsverfassungsgesetzt)

Ich versuche es mal anhand vor Wochen darzustellen.

spätestens 10 bzw. 11 Wo ( immer gerechnet vor Ablauf der Amtszeit alter BR)
- Bestellung Wahlvorstand durch bisherigen BR - das wäre also 16. 1. gewesen - mit erster Sitzung des Wahlvorstandes

10./9./8. Wo wäre Zeit für Perso, alle Daten zu erstellen - Prüfung durch Wahlvorst., ggf. wegen Zuordnung leitender Angestellter "Sprecherausschuss"

8. Wo - spätester Termin für Verständigung mit "Sprecherausschuss"

7. Wo - Aushang Wählerliste, Wahlschreiben, Wahlordnung,
- Termin für Frist Einsprüche festlegen !!
- Beginn Einreichung von Wahlvorschlägen

5./6. Wo - Ende der Frist für Einsprüche Wählerliste, Ende Einreichungsfrist für Wahlvorschläge und ggf. Bekanntmachung einer Nachfrist für Einreichung Wahlvorschläge (max. 1 Wo)

4./3. Wo - Ende Nachfrist Wahlvorschläge

2. Wo - spätester Termin - Bekanntmachung Wahlvorschläge
(Versenden der Briefwahlunterlagen mit Termin und Hinweis "rechtzeitiger Eingang" )

Wahltag = Tag der Stimmabgabe, evtl. an diesem Tag noch Mitteilung des Wahlergebnisses an den neu gewählten BR

1. Tag nach der Wahl - Ablauf der "Erklärungsfrist über Ablehnung der Wahl", d. h. auch Gewählte können die Wahl noch ablehnen
Bekanntgabe des Wahlergebnisses an die Belegschaft
Einberufung der konst. Sitzung neuer BR - alle müssen teilnehmen, auch Nachrückekand. wegen Kündigungsschutz

Macht Ihr Listenwahl (Kandidat sucht Unterstützer) oder habt Ihr eine gemeinsame Liste?

Gruß Jutta

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TiniM

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Hallo lene,

soweit ich weiß muss der Wahlaushang spätestens sechs Wochen vor der Wahl gemacht werden. Es kommt also darauf an, wann Euer Wahltermin ist. Wenn der nach dem 24. April liegt kannst du den Aushang am Montag machen. Wenn ihr schon früher wählen wollt bist du zu spät dran.

LG
Tini

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juutalei2

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Lene, die Briefwähler und Vor-Ort-Wähler sind am gleichen Tag auszuzählen. Die Briefe werden auch erst am Wahltag geöffnet. Bis dahin schlummern sie in der gut gesicherten Wahlurne. Nicht vergessen, die Poststelle zu informieren, dass diese Briefe nicht geöffnet werden.

Die Briefwähler sind so informieren, dass eindeutig aus dem Anschreiben hervorgeht, bis wann die Stimmabgabe erfolgt. Es zählt nicht der Poststempel, sondern der Eingang im Wahlbüro mit Einwurf in die Urne. Eingehende Wahlbriefe nach dem Wahltag sind ungültig.

Ein Wochenende sollte auch nicht dazwischen liegen, also zwischen Wahl und Auszählung. Die Wahl ist erst gültig mit dem "Beschluss über das Wahlergebnis" und die Information an den AG über das Ergebnis der Wahl. Denn mit Annahme der Wahl besteht der besondere Kündigungsschutz.

Gruß Jutta

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Finola

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hallo lene,
wir sind gott sei dank schon mit durch. unsere wahl war am donnerstag.

wenn du dir auf http://www.aub.de ein passwort zuschicken lässt, kannst du auf den wahlkalkulator zugreifen. der rechnet dir anhand deiner eingaben alles genau aus. dann bist du auf der sicheren seite.

[size=9:b382f306bb]Liebe Grüße
Finola von der Ostsee, hömma Mensch!
(selten ohne Brustbeutel)[/size:b382f306bb]

[img:b382f306bb]http://www.cosgan.de/images/smilie/konfus/g040.gif[/img:b382f306bb] [size=9:b382f306bb]... von Ville-Wallungen gebeutelt[/size:b382f306bb]

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