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Dringend Hilfe wegen Kündigungsfrist

Kitty

Mitglied seit
26.09.2007
Beiträge: 14
Hilfreich: 0

Hallo Leute,

ich bräuchte dringend hilfe bezüglich meiner Kündigungsfrist bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Das ist nämlich ein bisschen komplizierte. Ich hoffe jemand kann mir da überhaupt was sagen. Ich bin gerade auf der suche nach einem neuen Job.

Bei meinem jetzigen Arbeitgeber wurde ich im Juni 2003 eingestellt mit einem befristeten Vertrag für 3 Jahre bezüglich Elternzeit einer anderen Kollegin. Die hat dann im Mai 2005 nochmals ein Kind bekommen und mein Vertrag wurde im Jahr 2006 dann verlängert bis zum Mai 2008 wieder mit Grund (Elternzeit). Die Kollegin hat dann im April 2008 einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und war somit weg. Da ich aber noch eine 2. Kollegin habe die ebenfalls im Mutterschutz ist, wurde mein Vertrag nochmals befristet verlängert mit Grund (Elternzeit) bis zum 20.09.08. Mein Chef hat mir schon mündlich zugesagt, dass er mich danach übernehmen wird, auch wenn die andere wieder kommen sollte (die hat sich bis heute noch nicht gemeldet ob sie kommt oder nicht). Sollte ich nun bis zum 20.09.08 einen neuen Job finden und den Vertrag auch bis dahin unterschrieben haben, ist alles kein Problem. Das Problem wird nur sein, wenn er mich übernommen hat wie ich dann dort kündigen kann, wenn ich einen neuen Job gefunden habe.

In den Verträgen in unserem Hause steht folgendes bezüglich Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses:
Das Arbeitsverhältniss ist unter Einhaltung der ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB kündbar. Verlängerte Kündigungsfristen gelten für beide Seiten.

Im BGB § 622 steht:
1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Wie ist nun meine Kündigungsfrist? Was bedeutet der Satz in meinem Vertrag "Verlängerte Kündigungsfristen gelten für beide Seiten"? Das ich z.B. bei 5 Jahren Zugehörigkeit 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats erst kündigen kann? Wenn ja, ist das rechtlich überhaupt haltbar? Da ich immer nur eine Vertragsverlängerung mit Grund bekommen habe, würden zählt dann das schon, dass ich 5 Jahre im Betrieb bin? Weiß jemand vielleicht wo ich mich über dieses Problem informieren könnte? Ein Anwalt will halt immer gleich Geld für ein kurzes Gespräch.

Wäre echt froh, wenn mir irgendjemand da helfen könnte. Ist nun nicht mehr lang bis dahin und es laufen Bewerbungen und wenn die mich erst Anfang Oktober nehmen können, weiß ich garnicht wie ich da kündigen kann.

Danke!!!
Kittycat

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Zicke

Mitglied seit
11.08.2002
Beiträge: 1132
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Kitty,

lies das: - http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html
Darin steht, dass dein befristeter Arbeitsvertrag nur einmal haette verlaengert werden duerfen. Das wuerde doch heissen, dass du seit Mai 2008 fest angestellt bist, ergo hast du einen Monat Kuendigungsfrist.

Meine Erfahrung ist, dass sich die meisten AG's nicht straeuben den Vertrag aufzuheben - niemand will eine demotivierte Angestellte, die lieber woanders arbeiten moechte....

Gruss aus London
Zicke

~ Change is the spice of life ~

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Kitty

Mitglied seit
26.09.2007
Beiträge: 14
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Meine Befristung war ja aber immer mit Grund, so steht es auch in dem Gesetztestext von dem Link von dir. Wenn die Befristung ohne Grund gewesen wäre, wäre ich schon seit Mai 2006 dort fest angestellt gewesen. Gilt alles nur bei Befristung ohne Grund!

Aber dann ist immer noch die Frage, mit dem nachsatz in meinem Vertrag wegen der Verlängerung beidseitig.

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Zicke

Mitglied seit
11.08.2002
Beiträge: 1132
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Dann frage einen Anwalt - es gibt Hotlines, wo du anrufen kannst. Das Geld ist gut angelegt damit du Klarheit und Gewissheit hast. Alternative frage in der Personalabteilung nach - die muessen dir Auskunft geben und du musst keine Fragen beantworten, ob du kuendigen willst.

Gruss aus London
Zicke

~ Change is the spice of life ~

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Ansonsten beim Betriebsrat nachfragen!

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Allsdruff

Mitglied seit
07.10.2005
Beiträge: 957
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Hat halt nicht jeder einen Betriebsrat oder eine Personalabteilung, die nicht beim Thema Kündigungsfristen gleich aufhorcht...

Grundsätzlich gilt das Gesetz, ihr habt aber eine individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen, dass beide Seiten die gleichen Fristen haben. Diese Vereinbarung ist zulässig und auch relativ üblich.

Die verlängerten Kündigungsfristen für den Arbeitgeber können grundsätzlich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgekürzt werden, es sei denn, es wird ein Tarifvertrag in die einzelvertragliche Regelung einbezogen. Dies kommt häufig auch dann vor, wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist. Es ist jedoch nicht erlaubt, dem Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen aufzubürden als dem Arbeitgeber.

Die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann dagegen regelmäßig mit der kurzen Grundkündigungsfrist kündigen (bei dir ist dies ja durch die vereinbarte Klausel ausgeschlossen, denn ausnahmsweise muss auch der Arbeitnehmer bei einer Kündigung längere Kündigungsfristen beachten, wenn dies der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag vorsieht). Wäre also der Satz "Verlängerte Kündigungsfristen gelten für beide Seiten." nicht im Vertrag enthalten, hättest du nach § 622 Abs. 1 immer eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.

Die Grundkündigungsfrist von vier Wochen sowie die verlängerten Fristen nach § 622 Abs. 2 sind grundsätzlich Mindestkündigungsfristen. Im Arbeitsvertrag dürfen, von wenigen im Gesetz genannten Ausnahmen abgesehen, keine kürzeren Fristen vereinbart werden.

Dagegen erlaubt § 622 Abs. 5 Satz 2 BGB ausdrücklich die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen. Es können in einem Arbeitsvertrag daher auch weniger Kündigungsendtermine vereinbart werden, so z.B. statt Kündigung zum Monatsende nur noch die Möglichkeit der Kündigung zum Quartalsende. Es darf aber nach § 622 Abs. 6 BGB für den Arbeitnehmer keine längere Frist als für den Arbeitgeber vereinbart werden. Wird dagegen verstoßen, so gilt im Zweifel die längere Frist für beide Parteien.

Diese Fristenregelung dürfte nach meinem Dafürhalten unabhängig davon gelten, ob du befristet oder unbefristet angestellt bist, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Unterbrechung fortbestanden hat. Du gehst also von dem Datum aus, seitdem du ohne Unterbrechung angestellt bist und ermittelst dadurch deine Kündigungsfrist.

Solltest du Probleme mit der Fristeinhaltung bekommen, schlage deinem Arbeitgeber doch einen Aufhebungsvertrag mit Austritt zu einem von dir gewünschten Datum vor.

Was deine Befristung angeht, solange die immer einen Sachgrund hatte und zweckgebunden war, hast du keinen Anspruch auf Entfristung. Dies wäre nur bei sachgrundlosen Befristungen nach 2 Jahren und einem Tag möglich (der Vertrag darf in so einem Fall nicht mehr als drei mal verlängert werden und die Verlängerung muss genau dieselben Bedingungen enthalten). Schon ein Hinzufügen, Verändern oder Weglassen einer Vertragsklausel könnte da zur Entfristung führen. Eine Gehaltserhöhung wäre beispielsweise auch nicht drin, ohne dass das Arbeitsverhältnis unbefristet wird!

Hoffe, das bringt Klarheit.

Grüße
Allsdruff

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