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An die Personaler unter Euch

HP

Mitglied seit
11.07.2001
Beiträge: 45
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Ich kann dir keine konkrete Antwort geben. Aber wir hatten einen Fall (allerdings nicht auf 400 Euro Basis): Dem Mitarbeiter wurde in einem Gespräch mitgeteilt, dass man sich betriebsbedingt von ihm trennen will. Bei diesem Gespräch rückte er seinen Schwerbehindertenausweis heraus. War vorher auch nicht bekannt. Also musste beim Integrationsamt die Genehmigung zur Kündigung eingeholt werden, wie es bei Kündigung von Schwerbehinderten immer der Fall ist.
--
HP

Wer innerlich nicht frei ist, der hat auch keine Freizeit.
Manfred Rommel

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Anne23

Mitglied seit
04.08.2003
Beiträge: 517
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Hallo zusammen,

ich habe aktuell eine Frage an die Personaler und hoffe auf Beantwortung, evtl. mit Angabe des Gesetzestextes.

Kann ein Angestellter, der auf 400 Euro Basis beschäftigt war, nach betriebsbedingter Kündigung Widerspruch gegen diese einlegen mit der Begründung, er sei schwerbehindert? Von dieser Schwerbehinderung war bis dato nichts bekannt. Musste er sie nicht bei Einstellung angeben?

Herzlichen Dank im Voraus und

liebe Grüße
Anne23

Liebe Grüße
Anne23

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Antigone

Mitglied seit
28.03.2002
Beiträge: 940
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Der GdB (Grad der Behinderung) ist immens wichtig. Ab 30 % kann er Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn er es entsprechend beantragt. Aber der Gang/Anruf zum/beim Integrationsamt ist sicherlich der richtige Weg, um weiteres zu erfahren.

Ich habe das Theater hinter mir. Eine Gekündigte hat am Tag der Kündigung erst ihren Antrag auf Anerkenntnis der Schwerbehinderung gestellt. Und das ist völlig rechtens. Das eingeleitete Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht hat sogar über die eigentliche Kündigungsfrist hinaus geruht, bis das Integrationsamt geruhte, sich endlich zu entscheiden. Sie bekam 25 %, die Kündigung war rechtswirksam. Aber trotz allem - das war echt nervig; für alle Beteiligten. Bin daher unfreiwillig zum Spezialisten für solche Fälle geworden ... :rolleyes:
--
Es grüßt im Zeichen der Frieda
Antigone

*Take my advice - I don't need it!*

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Anne23

Mitglied seit
04.08.2003
Beiträge: 517
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Danke, Ihr Lieben, für Eure Antworten. Ich wusste doch, dass auf Euch Verlass ist .

Ich weiß zwar nicht, wie hoch die Schwerbehinderung des Mitarbeiters ist, werde mich aber sofort morgen an das Integrationsamt wenden und sicherheitshalber deren Zustimmung erwirken.

Jaja, das kommt in dem Fall bei Cheffes Gutmütigkeit heraus. Ich wusste doch, wir hätten dem MA noch in der Probezeit kündigen sollen. Er war als Außendienstmitarbeiter bei uns - auf 400 Euro Basis - und hat absolut null gebracht. Das Geld war rausgeworfen.

Liebe Grüße
Anne23

Liebe Grüße
Anne23

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Antigone

Mitglied seit
28.03.2002
Beiträge: 940
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Sorry, wenn ich das korrigieren muss ...

Nein, er ist NICHT verpflichtet seine Schwerbehinderung anzuzeigen. Er kann und darf darüber schweigen, kommt aber so eben nicht in den Genuß der besonderen Vergünstigungen, wie z. B. 5 Tage mehr Urlaub.

Im Falle einer Kündigung hat er vier Wochen Zeit dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung mitzuteilen. Beträgt sie mindestens 50 %, so genießt er den Sonderkündigungsschutz, sprich das Integrationsamt muss befragt werden. Die ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, sie muss nach Zustimmung des Amtes erneut ausgesprochen werden.

Goggle mal nach Schwerbehinderung und Kündigungsschutz, da kommt eine Menge bei raus, unter anderem dieser Link hier:

http://www.integrationsaemter.de/webcom/show_lexikon.php?wc_c=558&wc_id=191
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Es grüßt im Zeichen der Frieda
Antigone

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Desperado

Mitglied seit
10.01.2004
Beiträge: 317
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Ein Schwerbehinderter ist verpflichtet, seine Behinderung dem Arbeitgeber bekanntgeben, nicht zuletzt, weil dieser eine Quote zu erfüllen hat und eine sog. Ausgleichsabgabe zahlen muß, wenn er weniger Schwerbehinderte beschäftigt als die Quote vorsieht.

Daß er erst bei der Kündigung damit rausrückt, tut der Tatsache, daß er schwerbeschädigt ist, keinen Abbruch. Ist zwar nicht fein von ihm, trotzdem muß die Zustimmung des Intergrationsamts eingeholt werden.

Viele Grüße

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Anne23

Mitglied seit
04.08.2003
Beiträge: 517
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Hallo Tigo,

nochmals herzlichen Dank für Deine Antwort und den Link, beides haben mich auf den richtigen Weg gebracht, und ich konnte Cheffe heute dementsprechend die richtige Antwort präsentieren. Er ist sehr erstaunt darüber, weil er meinte, es sei einfacher, 400-Euro-Mitarbeitern zu kündigen.

Ich habe zunächst den Schwerbehindertenausweis beim MA angefordert - angeblich 70 % - und natürlich das Integrationsamt angerufen, Antrag ist geschrieben. Sollte der MA doch keine Rechtsmittel einlegen, so wäre die Kündigung allerdings rechtens, denke ich.

Man lernt durch solche Fälle halt immer noch hinzu.

Liebe Grüße
Anne23

Liebe Grüße
Anne23

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Walpurga

Mitglied seit
12.02.2002
Beiträge: 893
Hilfreich: 0

Hallo Anne,
einen Gesetzestext habe ich nicht gefunden, überall ist immer nur die Rede von den Pflichten des Arbeitgebers und den Rechten des schwerbehinderten Arbeitgebers.
Ich meine mich aber zu erinnern, dass in den Papieren zur Schwerbehinderung steht, dass man die Pflicht hat, seine Schwerbehinderung dem AG anzuzeigen.

Um dir Klarheit zu verschaffen würde ich beim Integrationsamt deiner Region anrufen und nachfragen.
--
Walpurga

Viele Grüße
Walpurga

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