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An die Personaler

Violetta2

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Hier läuft gerade eine Diskussion: Gibt es Fälle, in denen nur die Unterschrift des Personalleiters (der keine Prokura hat) unter einem Anstellungsvertrag einer Aktiengesellschaft reicht? Vielen Dank für Ihre Meinungen, V.

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Hallo Vio,

wenn bei uns mit Aktiengesellschaft unterschrieben wird, dann müssen IMMER zwei Leute unterschreiben. Davon muss keiner Prokura haben.

Es sei denn bei Angeboten. Je nach Höhe muss einer von beiden Prokura haben.

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Eyleen

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Hat der Personaler Handlungsvollmacht? Das würde ausreichen.

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Violetta2

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Liebe Eyleen, dann müsste er aber eigentlich mit Handlungsvollmacht zeichnen, oder? Er hat aber ohne jeglichen Namenszusatz unterschrieben. V.

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Eyleen

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Ich schaue gleich mal in meinen Unterlagen nach, dann kann ich es Ihnen sagen.

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Eyleen

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§_54 HGB
(Handlungsvollmacht)

(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.

(2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

(3) Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

...

§_57 HGB
(Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten)

aDer Handlungsbevollmächtigte hat sich bei der Zeichnung jedes eine Prokura andeutenden Zusatzes zu enthalten;
aber hat mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatz zu zeichnen.

Nun gut, er müsste es tun, aber in der Praxis wird das häufig unterlassen. Ich habe selbst Arbeitszeugnisse und -verträge vorliegen, bei denen sowohl die eine als auch die andere Variante vorkommt.

Für mich selbst habe ich - trotz HV - immer ohne Zusatz unterschrieben.

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Lucy_van_Pelt

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26.04.2002
Beiträge: 72
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Ohne Namenszusätze dürfen nur Geschäftsinhaber oder Vorstände unterschreiben - jedenfalls, soweit mir bekannt ist.

Lucy van Pelt

Lucy_van_Pelt

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It's better to be hated for who you are than be loved for who you're not.

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Violetta2

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Liebe Eyleen, vielen Dank. Sie haben mir sehr geholfen. Ihre V.

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